Nr.250, 9. Oktober 2023,Pressemitteilung zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises 2023
Es ist inakzeptabel, dass der Václav-Havel-Menschenrechtspreis an eine Person verliehen wird, die in Türkiye rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Tatsache, dass dieser Preis unter der Schirmherrschaft der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verliehen wird, die ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ausüben sollte, ist ein Hinweis auf die völlige Missachtung des Besitzstandes des Europarates im Bereich der Menschenrechte und der gemeinsamen Anstrengungen, die seit vielen Jahren für die Verfolgung dieser Ideale unternommen werden.
Die Verleihung des Preises an eine rechtskräftig verurteilte Person ist eine Fortsetzung der Versuche, die Justiz zu politisieren.
Internationale Organisationen, die dem Schutz gemeinsamer Werte dienen sollen, sollten sich nicht an solchen Versuchen beteiligen, eine politische Agenda zu erstellen.
Diese Entscheidung, die eine Missachtung eines Gerichtsurteils darstellt, hat das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von PACE ernsthaft untergraben.
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