Die folgende Erklärung wurde von den Regierungen der Republik Türkiye und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich des Strategischen Mechanismus Türkiye-USA abgegeben.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und US-Außenminister Antony J. Blinken hielten am 18. Januar 2023 in Washington das vierte Treffen des Strategischen Mechanismus Türkiye-USA ab. Der stellvertretende türkische Außenminister Sedat Önal traf im Rahmen des Strategischen Mechanismus auch mit Victoria Nuland, US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, zusammen. Die beiden Seiten führten einen umfassenden Dialog über ein breites Spektrum der bilateralen Zusammenarbeit und betonten die Bedeutung unserer Partnerschaft als NATO-Verbündete.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken bauten auf ihrer Partnerschaft und den behördenübergreifenden Gesprächen in Washington am 17. Januar 2023 auf, die von hohen Beamten der Außenministerien geführt wurden.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken bekräftigten ihr Engagement für eine konkrete und ergebnisorientierte bilaterale positive Agenda. Sie erörterten die Stärkung der türkisch-amerikanischen Verteidigungspartnerschaft einschließlich der Modernisierung der türkischen F-16-Flotte.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken betonten ihre klare Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts des inakzeptablen Krieges Russlands und bekräftigten ihre Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung zur Beendigung des Krieges.

Die USA dankten Türkiye für ihre Vermittlerrolle bei der Verwirklichung der Schwarzmeer-Getreidekorridor-Initiative, und beide Seiten betonten die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass dieser lebensrettende Mechanismus mit ausreichender Kapazität funktioniert, um den weltweiten Getreidebedarf zu decken.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken vereinbarten eine verstärkte Koordination und Zusammenarbeit zur Förderung des Friedens im Südkaukasus.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken erörterten Möglichkeiten zur Stärkung der Koordination und Solidarität innerhalb der NATO angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen. Als Bündnispartner bekräftigten sie ihr anhaltendes Engagement für die NATO-Politik der offenen Tür sowie für die kollektive Verteidigung. Sie erörterten die Umsetzung des von Finnland, Schweden und Türkiye unterzeichneten trilateralen Memorandums, mit dem der Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum NATO-Bündnis vorangetrieben werden soll.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken erörterten die Lage im östlichen Mittelmeerraum und waren sich einig, dass es wichtig ist, die Stabilität und die Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken bekräftigten die Notwendigkeit, den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang planen Türkiye und die Vereinigten Staaten, im Rahmen des strategischen Mechanismus Konsultationen zur Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage der bestehenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und dem Informationsaustausch zu halten. Außenminister Blinken verurteilte erneut den Terroranschlag in Istanbul vom 13. November 2022 und bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite von Türkiye stehen. Die Parteien kamen überein, ihre Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Organisationen, insbesondere der PKK und der DAESH, weiterhin eng zu koordinieren und zusammenzuarbeiten.

Die Parteien erörterten alle Aspekte der Syrien-Krise und bekräftigten das Engagement von Türkiye und USA für einen politischen Prozess unter syrischer Führung im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats. Sie begrüßten die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Dauer des Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien verlängert wurde. Beide Seiten erörterten auch allgemeinere Fragen im Zusammenhang mit dem Nahen Osten und Afrika, einschließlich der Notwendigkeit, durch eine verstärkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit regionale Stabilität und Verbindungen herzustellen.

Außenminister Çavuşoğlu und Außenminister Blinken begrüßten das anhaltende Wachstum der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Türkiye und den USA. Sie bekräftigten die Bedeutung der Nutzung regionaler und globaler wirtschaftlicher Chancen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und bestehende bilaterale Mechanismen. Sie unterstützten die Einrichtung eines Klima- und Energiedialogs zur Stärkung der Energiesicherheit und des Übergangs zu einer auf sauberer Energie basierenden Zukunft.

Türkiye und die Vereinigten Staaten kamen überein, die Kontakte im Rahmen des strategischen Mechanismus fortzusetzen, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und die Fortschritte bei der bilateralen positiven Agenda zu bewerten. Beide Seiten begrüßen die verstärkten bilateralen Gespräche im Rahmen des strategischen Mechanismus, auch auf höchster Ebene.