No: 430, 22. Dezember 2021 -Pressemitteilung zum hochrangigen Treffen zu Syrien, das am 21. bis 22. Dezember 2021 in Nur-Sultan abgehalten wurde
Die siebzehnte Runde des Internationalen Treffens zu Syrien im Astana-Format fand am 21. und 22. Dezember 2021 in Nur-Sultan statt. Bei dem Treffen wurden neueste Entwicklungen im politischen Prozess, Lage in Idlib, humanitäre Hilfe und Terrorismusbekämpfung besprochen.
Die Teilnehmer bekräftigten ihr starkes Engagement zur politischen Einheit und territorialen Integrität Syriens, betonten, wie wichtig es sei, in der Deeskalationszone von Idlib Ruhe zu bewahren, und vereinbarten, verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Lage vor Ort zu unternehmen.
Die Teilnehmer unterstrichen weiterhin, dass die illegitimen Versuche der Selbstverwaltung, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung durchgeführt werden sollen, inakzeptabel sind. Es wurde tiefe Besorgnis über zunehmende Angriffe, sowie erhöhten Druck auf Zivilisten durch separatistische Strukturen im Osten des Euphrat ausgesprochen und in diesem Zusammenhang Entschlossenheit im Kampf gegen die Terrororganisation PKK/YPG betont.
Die Teilnehmer bekräftigten erneut ihr Bekenntnis zum Syrienkonflikt, den politischen Prozess im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben. In diesem Zusammenhang forderten sie, möglichst bald die siebte Runde des Verfassungsausschusses mit der konstruktiven Einstellung aller syrischen Seiten abzuhalten.
Auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge wurde bei dem Treffen behandelt. Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung und Priorität einer würdigen, sicheren und freiwilligen Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen an ihren Wohnort.
Am Rande des Astana-Treffens fand auch eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Freilassung von gewaltsam Inhaftierten/Entführten, Übergabe von Leichen und Identifizierung von vermissten Personen statt. Die erfolgreiche gegenseitige Freilassung einiger Häftlinge am 16. Dezember im Rahmen des sechsten Projekts der Arbeitsgruppe wurde begrüßt. Es wurde vereinbart, solche Aktivitäten und Kooperationen innerhalb der Arbeitsgruppe fortzusetzen.
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