14 Oktober 2020

An die Redaktion der Bild-Zeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Bedauern habe ich in der Ausgabe Ihrer Zeitung vom 14. Oktober festgestellt, dass einige Äußerungen des armenischen Staatspräsidenten Sarkissjan mit haltlosen Behauptungen gegen die Türkei veröffentlicht wurden.

Diesen Brief schreibe ich Ihnen gemäß unserem Recht, auf diese Aussagen von Herrn Sarkissjan, sowie auf die Aussagen vom armenischen Premierminister Paschinjan in seinem Bild-Interview vom 4. Oktober, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Interviews werden Ihren Lesern leider falsche Informationen vermittelt.

Zunächst einmal möchte ich einige grundlegende Punkte zu den Gefechten zwischen den beiden Seiten hervorheben, die seit dem Angriff Armeniens auf Aserbaidschan am 27. September 2020 stattfinden.

Der gegenwärtige Kampf Aserbaidschans ist ein Kampf zur Befreiung aserbaidschanischen Territoriums, das Armenien nunmehr seit fast 30 Jahren gegen das Völkerrecht besetzt hält.

Denn 20 Prozent des international anerkannten nationalen Territoriums Aserbaidschans wird von Armenien besetzt. Eine Million Aserbaidschaner wurden von Armenien aus diesem Gebiet vertrieben. Seit Jahren verstößt Armenien gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 822, 853, 874 und 884, sowie gegen eine Vielzahl von OSZE-Beschlüssen, und hält dieses Territorium besetzt. Obendrein hat Armenien sich auf das Abenteuer eingelassen, neue Angriffe auf andere Gebiete in Aserbaidschan durchzuführen.

Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Armenien seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Aserbaidschan außerhalb der Konfliktzone intensiviert – mit krassem Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht.

Diese Angriffe Armeniens verurteilen wir auf das Schärfste.Mit dieser jüngsten Aggression gegen Aserbaidschan hat Armenien einmal mehr gezeigt, dass es das größte Hindernis für Frieden und Stabilität in der Region ist. Aserbaidschan dagegen leitete einen Gegenangriff ein, um seine Bevölkerung zu schützen und seine territoriale Integrität wiederherzustellen, indem es sich auf sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung berief, welches in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist.

Die Türkei ist an diesem Konflikt zwischen den beiden Ländern nicht beteiligt. Doch die Propaganda Armeniens gegen die Türkei findet leider in den deutschen Medien breiten Raum. Wir sind über das verzerrte und irreführende Bild, das dadurch in der deutschen Öffentlichkeit geschaffen wird, zutiefst beunruhigt.

Selbstverständlich bestehen zwischen der Türkei und Aserbaidschan in fast jeder Hinsicht enge Verbindungen und Beziehungen. Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei Aserbaidschan in seiner gerechten und legitimen Sache unterstützt. Es ist auch kein Geheimnis, dass Aserbaidschan von mehreren Ländern, zu denen auch die Türkei zählt, Rüstungsgüter kauft. Auch die armenischen Streitkräfte sind mit wirksamen Waffen ausgestattet.

Die Türkei unterstützt ein Land, das gemäß dem Völkerrecht handelt, seit 30 Jahren die Besatzung geduldet hat und rechtmäßig auf Angriffe reagiert, die es noch nicht einmal selbst begonnen hat. Zu beiden Seiten die gleiche Distanz zu wahren, unabhängig davon, wer der Besatzer ist, ist kein gesundes Verständnis von Unparteilichkeit; es belohnt den Aggressor.

Im Gegensatz zu dem, was Armenien der ganzen Welt glauben machen will, ist die Türkei derzeit keinesfalls in den Gefechtsgebieten präsent. Die diesbezüglichen armenischen Vorwürfe sowie die Anschuldigungen über Kämpfer aus dem Ausland sind haltlos und irrational.

Sowohl Aserbaidschan als auch die zuständigen Behörden in der Türkei haben diese armenischen Lügenmärchen vollständig und unmissverständlich zurückgewiesen. Die armenische Desinformationskampagne zielt darauf ab, von ihrer illegalen Besetzung abzulenken und Armenien als Opfer darzustellen.

Aserbaidschan führt seinen legitimen Kampf mit seinen eigenen Möglichkeiten und auf einer aus rechtlicher und moralischer Sicht festen Grundlage.

Die Türkei unterstützt eine in der Region für nachhaltigen Frieden und Stabilität sorgende Einigung, die in Bergkarabach auf dem Verhandlungsweg erzielt wird, die territoriale Integrität Aserbaidschans wahrt, im Einklang mit dem Völkerrecht steht und auf den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und den Beschlüssen der OSZE beruht.

Doch tatsächlich will Armenien keine friedliche Verhandlungslösung für den Berg-Karabach-Konflikt. Armenien will den Status quo erhalten und seine Besatzung konsolidieren. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf Armenien ausüben, damit es in gutem Glauben aufrichtige, substanzielle und ergebnisorientierte Verhandlungen wiederaufnimmt. Die berechtigte Unterstützung und Sympathie, die unsere Verbündeten und europäischen Partner Georgien, der Ukraine und Moldawien im Hinblick auf die Konflikte in Abchasien, Südossetien, der Krim, Donbass oder Transnistrien entgegenbringen, sollte Aserbaidschan nicht vorenthalten werden.

Unser Appell an die internationale Öffentlichkeit besteht darin, dass sie in dem andauernden Konflikt zwischen dem Besatzer und der Seite, deren eigenes Territorium besetzt wird - also zwischen dem Angreifer und der angegriffenen Seite - unterscheidet.

Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit in Deutschland, unserem Freund und NATO-Verbündeten, mehr als eine einseitige Propaganda verdient.

In diesem Sinne möchte ich zudem anmerken, dass es gerecht wäre, im Gegenzug zu der Propaganda Armeniens, die in den Medienorganen umfassend vertreten ist, auch der Position und dem Ansatz Aserbaidschans in gebührendem Maße Platz einzuräumen.

Ali Kemal Aydın

Botschafter der Republik Türkei