Nicht mit dem Werten der Demokratie vereinbar

Zur „Fremden Feder“ von Ekrem Dumanli (F.A.Z. vom 11 August): Die Führung einer gewählten Regierung und eines gewählten Präsidenten als „zivilen Putsch“ zu bezeichnen ist in keinster Weise mit den Grundwerten der Demokratie vereinbar. Der Ausnahmezustand, der für die Dauer von 90 Tagen ausgerufen wurde, dient ausschließlich der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen gegen die Gülenistische Terrororganisation. Dabei ist sich die Türkei ihrer Verpflichtungen gegenüber demokratischen Prinzipien, der Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Abkommen vollkommen bewusst. Grundrechte und -freiheiten werden weiterhin respektiert und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird gewahrt.

Des Weiteren wird die Aufsicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte fortgeführt. Im Rahmen des Ausnahmezustandes hat die Türkei lediglich auf das Recht einer Abweichung von den Verpflichtungen in diesem Abkommen zurückgegriffen. Während Maßnahmen unter Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergriffen werden, sind die Staatsparteien naturgemäß weiterhin der Aufsicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unterstellt.

Die Behauptung, Polizisten seien zu Parteibeamten degradiert, ist haltlos. Stattdessen würde die Erwähnung, dass zahlreiche Polizeibeamte in der Nacht zum 16. Juli für die Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung ihr Leben geopfert haben, zu einem differenzierteren Bild der Umstände in der Türkei beitragen. Die Verschwörung konnte zuerst dadurch durchkreuzt werden, in den Stunden zuvor Informationen über den anstehenden Putschversuch an die zuständigen Behörden erfolgreich weitergeleitet wurden. Dadurch wurden die Putschisten gezwungen, ihre Pläne zeitlich vorzuziehen. In den folgenden Stunden war es dann das türkische Volk aus allen Schichten und politischen Lagern, welches den Putschversuch vereitelt hat. Außerdem ist die Behauptung, die Gülen-Bewegung stehe auf der Seite der Demokratie, schlichtweg irreführend. Dem Anschein nach leitet Fetullah Gülen eine zivile Bewegung namens „Hizmet“ (Dienst). Demnach ist „Hizmet“ eine gemäßigte, tolerante, nicht gewalttätige und pro-Dialog orientierte soziale Bewegung. Jedoch gibt es eine Vielzahl an Verbänden im Medien-, Bildungs-, Druck- und Bankensektor sowie im Bereich humanitärer Arbeit und Unternehmensverbände in- und außerhalb der Türkei, deren Nähe zur Gülen-Bewegung belegt ist.

Unter dem Deckmantel legitimer sozialer Dienste haben Gülen und seine Anhänger Zugang zu enormen Finanzmitteln, Humankapital sowie politischem und sozialem Einfluss erlangt. Solch ein gewaltiges Vermögen und Einfluss wurden nicht durch eine legale Geschäftsführung angesammelt. Es beinhaltete Geldwäscherei, Bestechung und Operationen dunkler Firmen/Holdings. Es beinhaltete auch die Zerstörung von Rivalen durch Missbrauch von Staatsgewalt. Tatsächlich hat die Gülenistische Terrororganisation durch ihre etlichen Mitglieder entscheidende Staatsstrukturen der Türkei unterwandert – unter anderem die Streitkräfte, die Polizei, den Geheimdienst, das Gerichtswesen, die Zentralbank und die Staatskasse. Anschließend hat diese Organisation ihr enormes Netzwerk, erst durch verdeckte und neulich durch offensichtliche Aktionen genutzt, um ihre antisäkulare und irreführende geheime Absicht voranzubringen und die Kontrolle über den türkischen Staat zu erlangen.