Presseerklärung des Außenministeriums der Republik Türkei bezüglich des Urteils der Großen Kammer des EGMR im Perinçek/Schweiz-Fall (15. Oktober 2015)

Die Groβe Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) urteilte mit dem heute verkündeten Beschluss im “Perinçek-Schweiz”-Fall, dass Doğu Perinçek, der aufgrund seiner Aussagen zu den Ereignissen von 1915 vonseiten der Schweiz wegen “Leugnung des Völkermordes” verurteilt wurde, in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde.

Bei diesem Richterspruch gegen die Schweiz handelt es sich um ein endgültiges Urteil, das den Beschluss der Zweiten Kammer des EGMR vom 17. Dezember 2013 bestätigt.

Es wird begrüßt, dass dieser Fall, an dem der türkische Staat von Anfang an als dritte Partei teilgenommen hat, mit einem unserer Position entsprechenden Urteil abgeschlossen wurde.

Wir sehen dieses Urteil als ein auf den Prinzipien der Demokratie und des Rechts beruhendes starkes Signal gegen Bestrebungen, die die Anschuldigung „Völkermord“ als einzige und absolute Wahrheit durchsetzen wollen sowie Initiativen und Vorgehensweisen, die selbst die Hinterfragung dieser Behauptung verbieten.

Das Urteil ist ein wichtiger rechtlicher Erfolg für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte und für die in den letzten Jahren mit Geduld und Wohlwollen geführte Politik unseres Staates bezüglich der Ereignisse von 1915.

Dem Urteil zufolge handelt es sich bei den Ereignissen von 1915 um einen legitimen Streitgegenstand, wobei unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Geschehnisse jenes Jahres vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Zudem ist es keinesfalls möglich, die Ereignisse von 1915 mit dem Holocaust zu vergleichen.

Das Urteil verdeutlicht, dass Parlamente und Staats- und Regierungschefs nicht ihre Kompetenzen überschreitend die Geschichte neu schreiben können. Auch die Gerichte können nicht unter Missachtung der betreffenden rechtlichen Bestimmungen Schiedsrichter über die Geschichte sein.

Das Urteil wird als ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Rechtsprechung im Bereich der Menschenrechte ähnlichen Fällen als Präzedenzfall dienen.