- Es gilt das gesprochene Wort -   

        Sehr geehrter Herr Ziercke,   

        werte Gäste,   

        in der sich globalisierenden Welt beobachten wir, dass die Abgrenzung zum "Anderen" zunimmt und dass rechtsextreme Tendenzen in den gesellschaftlichen Strukturen an Boden gewinnen. Vor einem Jahr hat uns die Aufdeckung der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) deutlich vor Augen geführt, welch unglaublich fatale Folgen diese Fehlentwicklung haben kann und mit welcher Brutalität die Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie vorgehen können. Ich halte daher die Veranstaltung des Bundeskriminalamts für sehr wichtig und sinnvoll, um das Thema umfassend zu behandeln.   

        Zu der heutigen Tagung möchte ich mit einer externen Betrachtung über den Rechtextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland beitragen. Ich werde mich dabei weitestgehend auf Erfahrungen und Schilderungen türkeistämmiger Menschen hierzulande stützen, die sie mir bei zahlreichen Gesprächen vermittelt haben. Ich werde versuchen, die Gefühlslage dieser Menschen nachzuzeichnen, gegen die sich der rechtsextreme Hass und Terror richtet. Mir geht es also darum, die Opferperspektive in den Vordergrund zu stellen – die Perspektive der Menschen, die selbst oder deren Angehörige Opfer von rechtsextremen Morden, Brandanschlägen und Gewalttaten wurden.   

        Werte Gäste,   

        der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik lässt sich aus der Sicht der hier lebenden Migrantinnen und Migranten grob in drei Phasen unterteilen: Die erste Phase ist der Zeitraum vor 1990, die zweite liegt zwischen den Jahren 1990 und 2000, und die dritte Phase setzt ab 2000 ein, also dem Jahr, in dem die Mordserie der NSU beginnt.   

        Verschiedene Studien belegen, dass sich fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen ab Ende der 1970er Jahre zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem in der Bundesrepublik entwickelten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kam es immer wieder zu xenophoben Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten, doch erst ab den 1980er Jahren rückten diese zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit, auch, weil diese Gewalttaten anfingen, die ersten Todesopfer zu fordern.   

        So wurde beispielsweise 1985 der 29-jährige Türke Mehmet Kaymakçı von drei Skinheads in Hamburg erschlagen. Noch im selben Jahr erlag der aus der Türkei stammende 26-jährige Ramazan Avcı seinen Verletzungen, nachdem er drei Tage zuvor in Hamburg von Skinheads nach einer Hetzjagd zusammengeschlagen worden war. Im Jahr 1988 zündete im oberpfälzischen Schwandorf ein stadtbekannter Neonazi ein überwiegend von Migranten bewohntes Wohnhaus an. Bei dem Brand kamen der türkeistämmige Osman Can, seine Ehefrau Fatma Can, deren Sohn Mehmet Can und der deutsche Staatsbürger Jürgen Hübner ums Leben.   

        Diese und etliche andere Gräueltaten gehörten zur ersten Phase der traumatischen Ereignisse, mit denen die Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik seit Beginn der Einwanderungsgeschichte Anfang der 1960er Jahre konfrontiert wurde. Sie erlebten, wie sich Vorurteile und Diskriminierungen, die sie bis dahin im Alltag oft zu spüren bekamen, in einen zunehmend bedrohlichen, gar lebensbedrohlichen Hass umwandelten. Doch zu diesem Zeitpunkt wurden rassistisch und fremdenfeindlich motivierte rechtsextreme Übergriffe oft als "Einzeltaten" abgetan, Ausschreitungen rechtsradikaler Jugendlicher wurden nicht selten als "Rowdytum" eingeordnet, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr für Menschen nichtdeutscher Herkunft wurde nicht in ihrer vollen Dimension erfasst – kurzum, das Problem des Rechtsextremismus wurde in den 1980er von vielen verkannt und möglicherweise auch verdrängt.   

        Nach der deutschen Wiedervereinigung eskalierten die Übergriffe gegen Menschen ausländischer Herkunft. In der zweiten Phase des Rechtsextremismus zwischen den Jahren 1990 und 2000, rollte eine regelrechte Welle der Gewalt über die Bundesrepublik. Bei den Straftaten, die auf das Konto von fremdenfeindlich, rassistisch und auch antisemitisch orientierten Rechtsradikalen gingen, wurde ein gravierender Anstieg verzeichnet. Die rechtsextremen Parteien erhielten ungeahnten Zulauf.   

        Es folgte die zweite Phase der Traumatisierung für Menschen nichtdeutscher Herkunft: Die tagelang andauernden rechtsextremen Ausschreitungen von Hoyerswerda im Jahr 1991 und von Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 sind uns noch allen präsent. Erschreckend zu sehen war dabei nicht nur, wie skrupellos die Neonazis vorgingen, sondern auch wie Tausende von Menschen zum Teil Beifall klatschend diese Übergriffe auf wehrlose Personen unterstützt haben, so dass sich die Rechtsextremen in ihrer Gesinnung nur bestätigt fühlen konnten.   

        Im November 1992 dann verübten Neonazis einen Brandanschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln. Die 10-jährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayşe Yılmaz und ihre Großmutter Bahide Arslan kamen bei dem Brand ums Leben. Im Mai 1993 folgte der rechtsextreme Mordanschlag von Solingen, bei dem die 4-jährige Saime Genç, die 9-jährige Hülya Genç, die 12-jährige Gülüstan Öztürk, die 18-jährige Hatice Genç und die 27-jährige Gürsün Ince ihr Leben verloren.   

        Die sogenannten "Lichterketten" in dieser Zeit waren zwar ein wichtiges Zeichen der Solidaritätsbekundung, aber dennoch hinterließen diese Morde im kollektiven Gedächtnis der türkischen Gemeinde ein tiefes Trauma. Der türkeistämmige Journalist Deniz Yücel beschrieb dies mit folgenden Worten, ich zitiere: "Besonders traumatisch waren diese Anschläge für die erste hier aufgewachsene Generation von Einwandererkindern, meiner Generation. Mölln und Solingen lehrten uns, daß wir bedroht waren. Daß man uns hier nicht wollte. Daß es überhaupt ein Uns gab."   

        Mölln und Solingen stellten eine Zäsur dar. Es gab ein zweifaches Entsetzen unter den Migrantinnen und Migranten. Zum einen das Entsetzen über die Morde selbst, und zum anderen das Entsetzen darüber, dass nach jahrzehntelangem gemeinschaftlichen Zusammenlebens in diesem Land ein solch ungehemmter und menschenverachtender Hass gegen sie überhaupt möglich war. Viele türkeistämmige Menschen, insbesondere die Jugendlichen, die sich als ein Teil dieses Landes betrachteten, fühlten sich in ihrem Selbstverständnis stark erschüttert.     

        Werte Gäste,   

        letztes Jahr im November haben wir dann alle gemeinsam erfahren, dass bereits im Jahr 2000 die dritte Phase des Rechtextremismus in der Bundesrepublik begonnen hatte. Der Rechtsextremismus hat sich weiter radikalisiert und eine neue Dimension angenommen: Die Dimension des Rechtsterrorismus. In den Jahren 2000-2007 wurden 10 Menschen, 8 von ihnen waren türkeistämmig, Opfer der Mordserie der NSU. Insgesamt 23 Menschen wurden bei zwei Bombenanschlägen, die auf das Konto dieser Terrorgruppe gehen, zum Teil schwer verletzt.   

        Die Existenz der NSU stellt eine weitere Zäsur und ein weiteres Trauma im kollektiven Gedächtnis der türkischen Gemeinde in Deutschland dar. Diesmal ist es ein mehrfaches Entsetzen: Das Entsetzen über die Gräueltaten selbst, das Entsetzen darüber, dass die Terrorgruppe jahrelang unbehelligt morden und Anschläge verüben konnte, das Entsetzen darüber, dass bei all diesen Gewalttaten ein rechtsradikaler Hintergrund ausgeschlossen wurde und statt dessen die Angehörigen der Mordopfer Verdächtigungen ausgesetzt wurden, das Entsetzen darüber, dass nach fast 50-jähriger gemeinsamer Geschichte in Deutschland der rechtsextreme Hass auf Nichtdeutsche eine solch unvorstellbare und unbegreifliche Dimension angenommen hat.   

        Die Polizei hat bei der Durchsuchung von Wohnungen, die von der NSU genutzt wurden, im Jahr 1998 unter anderem auch eine Diskette mit dem Namen „Ali.000“ sichergestellt. Die Diskette enthielt ein Gedicht, das wahrscheinlich von Uwe Mundlos verfasst wurde und sich wie eine Art Manifest der NSU lesen lässt. Ich zitiere:   

        „ALI DRECKSAU‘ WIR HASSEN DICH   

        Ein Türke der in Deutschland lebt und sagt er ist auch hier geboren, 
        den sehen wir schon als verloren. 
        Er darf jetzt rennen oder flehen, er kann auch zu den Bullen gehen,     
        doch Helfen wird ihn alles nicht – denn wir zertreten sein Gesicht. 
        Wer sagt das wäre zu gemein – der soll es sehen das Türkenschwein! 
        Er plündert, raubt und wird dann frech, doch heut noch stirbt er 
        - <so ein Pech>- ?!“   

        (Fehler im Original)   

        Dieser Hass, der hier beispielhaft zum Ausdruck kommt, und die damit verbundenen Gewalttaten, haben die türkische Gemeinde in Deutschland tiefgreifend verunsichert. Dass sie gehasst werden, weil sie Türken sind, dass sie ermordet werden, weil sie Türken sind – das erscheint ihnen schier unbegreiflich.   

        Noch stärker verunsichern sie aber die sogenannten "Pannen" – so berichten uns viele türkeistämmige Menschen in Gesprächen – die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Gewalttaten der NSU aufgedeckt werden. Berichte über vernichtete Akten oder den Untersuchungskommissionen nicht zugänglich gemachte Dokumente, um nur einige Beispiele zu nennen, sorgen für Irritationen und werfen immer mehr Fragen innerhalb der türkischen Gemeinde auf.   

        Die türkischen Migrantinnen und Migranten erwarten daher eine vollständige Aufklärung dieser und aller anderen rechtsextremistischen und rassistischen Vorfälle, die ihr Vertrauen in den Staat erschüttert und dem für eine gemeinsame Zukunft erforderlichen Fundament Schaden zugefügt haben. Die Verurteilung der Verantwortlichen der NSU-Gewalttaten wird ein erster Schritt sein, das Vertrauen aller Migranten, insbesondere der türkischen Gemeinschaft, in die deutschen Behörden wiederherzustellen. Auch wird dies dazu beitragen, dass sie sich wieder sicher fühlen können in Deutschland.   

        Abschließend möchte ich Folgendes festhalten: Es darf einfach keine vierte Phase des Rechtsextremismus in Deutschland geben. In diesem Punkt fällt auch den Entscheidungsträgern eine große Verantwortung zu, nämlich sicherzustellen, dass kein Schritt und keine Äußerung von gewaltbereiten Randgruppen missbraucht werden kann. Es muss möglich sein, eine neue Sprache zu entwickeln, die sich nicht der gängigen Klischees und Stereotypen bedient und die nicht destruktiver, sondern konstruktiver Natur ist. Eine Sprache, die vereinend wirkt und nicht trennend. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat hierzu einmal Folgendes gesagt: „Nicht mit Brandsätzen und Brandanschlägen beginnt der Hass gegen Minderheiten zu keimen, sondern mit diskriminierendem Gerede, dem nicht der energische Widerspruch entgegengesetzt wird.“   

        Es bedarf also des Bewusstseins, dass bestimmte Handlungen und Aussagen, die auf die Befindlichkeiten von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund abzielen, rechtsradikale Strömungen ermutigen und in ihrer Gesinnung bestärken können. Denn: Rechtsextremismus nährt sich von dem Begriff des „Anderen“ und versucht, sich dadurch in der Gesellschaft zu etablieren. Die gemeinsame Aufgabe aller in diesem Land lebenden Menschen sollte es daher sein, nicht in "wir" und "andere" zu teilen, sondern ein kollektives Gewissen zu entwickeln, damit ähnliches Leid nicht noch einmal durchlebt wird.   

        Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.             

        

Entsprechende Dokumente

S. E. Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu-BKA Praesident Jörg Ziercke